Sozialrecht • حقوق اجتماعی • القانون الاجتماعي

Menschen aus dem EU-Ausland, die nicht bereits in Deutschland arbeiten oder in der Vergangenheit einer Beschäftigung nachgegangen sind, haben in den ersten fünf Jahren ihren Aufenthaltes keinen Zugang zu Sozialleistungen. Die Zuständigkeit bzw. Zahlung des Kindergeldes erfolgt nach vorherigem

Die neuen Regelungen betreffen Personen aus EU-Staaten, die nicht nach dem Freizügigkeitsgesetz der EU in Deutschland ihren Aufenthalt begründen. Nach dem Freizügigkeitsgesetz kommt jemand aus einem anderen EU-Land nach Deutschland, um dort als Arbeitnehmer_in oder Selbständige_r erwerbstätig zu sein. Das bedeutet: Wer nur für die Arbeitssuche in Deutschland ist, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, so die Bundesregierung. Nicht allein arbeitssuchend ist man bereits, wenn man einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht. Dies schließt Arbeitsverhältnisse bis 450 € ein. Der Bundesrat hat den Neuregelungen zugestimmt, der Europäische Gerichtshof hat die Leistungsausschlüsse von Unionsbürger_innen als europarechtskonform bestätigt.

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